Wir vom Koordinierungskomitee zur Unterstützung der
syrischen Revolution in Österreich machen uns keine
Illusionen.
An Sympathien der österreichischen Bevölkerung mit
unserem friedlichen Einsatz für
Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Syrien mangelt es nicht, aber mit
dieser Sympathie allein können wir das diktatorische Regime von seinem
bestialischen Vorgehen gegen die eigene Zivilbevölkerung nicht abhalten.
Im Rahmen der Proteste seit März
dieses Jahres sind mittlerweile mehr als 5000 Tote zu beklagen, darunter 332
Kinder, 55 Tausend Vermisste, 29 Tausend
Inhaftierte.
Hier ist die Politik gefordert, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden. Wenn wir Meinungsfreiheit und Menschenrechte predigen und
schützen wollen, müssen wir diese Werte auch in der ganzen Welt
einfordern.
Syrien ist Teil der Weltgemeinschaft, ein Mitglied der
UNO und somit zur Einhaltung aller Regeln des Völkerrechts – inklusive der
Bewahrung von Menschenrechten - verpflichtet.
Die syrische
Zivilbevölkerung ist seit Monaten einem Vernichtungskrieg ausgeliefert.
Das Regime antwortet auf Anti-Assad Parolen mit
Scharfschützen, zum Teil auch mit Knüppeln und Messern. Milizen von
Assad-Schergen werden von Sicherheitsapparaten rekrutiert, bewaffnet,
organisiert und für Vergeltungsmaßnahmen gegen die protestierenden Menschen in
Dörfern und Stadtvierteln losgeschickt.
Der friedliche Aufstand gegen Unterdrückung, Staatsterror
und Erniedrigung der Bevölkerung geht heuer in seinen zehnten Monat. Das Regime
versuchte - mit der Hoffnung auf eine Militarisierung der Demonstranten - schon
von Beginn an, die friedlichen Proteste mit unangemessener Gewalt zu
unterdrücken.
Desertierte Militärangehörige berichteten von gezielten
Exekutionen, in denen Soldaten von Schabbiha-Milizen und Sicherheitsleuten
erschossen wurden, weil sie sich weigerten, unbewaffnete Demonstranten zu
erschießen. Aus den Deserteuren, die ihre Aufgabe im Schutz des Volkes und nicht
in dem der Herrscherfamilie sehen, wurde der Kern einer Syrischen Freien Armee
gebildet. Die Syrian Free Army (SFA) umfasst 25 Tausend Mann, ist auf
verschiedene Landsteile verteilt und wird von den Aufständischen als legitim
betrachtet.
Die Einheiten der SFA arbeiten im Untergrund und sind
dort tätig, wo Schabbiha-Milizen und Sicherheitsleute mit Waffengewalt gegen
Demonstranten vorgehen. Zum Teil werden auch Kämpfe mit Assad-treuen
Armeeeinheiten ausgetragen. Die Bewaffnung der SFA ist auf eigene leichte Waffen
begrenzt. Eine Rekrutierung von Zivilisten lehnte der neu gebildete „Rat der
syrischen freien Armee“ bis jetzt ab.
Viele vom Regime angekündigte Reformschritte waren eine
Farce. Angefangen bei der Generalamnestie in März, bei der strafrechtlich
verurteilte Kriminelle aus der Haft entlassen wurden: Diese Amnestie war
offiziell für inhaftierte Demonstranten gedacht, aber kein einziger Demonstrant
wurde entlassen. Aus Erfahrung muss man um das Leben der politischen Häftlinge
fürchten, denn Folter ist an der Tagesordnung. Seit März sind 177 Menschen unter
Folter gestorben, darunter auch Kinder.
Ausländische Mächte,
israelische Spione, bewaffnete ausländische Banden, terroristischen Islamisten -
auch al-Qaida wurden am Anfang beschuldigt, Zivilisten zu beschießen, um Unruhe
zu stiften. Sogar von einer Weltverschwörung war die Rede. Ein Sprachrohr des
Regimes meinte: „Nicht die Sicherheitsleute, sondern die „Seite X“ tötet die
unbewaffneten Demonstranten mit Scharfschützen, um das dem Regime in die Schuhe
zu schieben“.
Aufgrund einer Nachrichtensperre dürfen nur dem Regime
wohl gesinnte Sender ins Land, aber auch deren Bewegungsfreiheit ist
eingeschränkt.
Eine selbst gebastelte Opposition wurde nach Moskau
geschickt, um der Welt zu zeigen, wie das syrische Regime aus heiterem Himmel
auf Dialog baue. Zur gleichen Zeit saßen damals noch immer etwa 20000 Menschen
wegen der letzten Proteste in Haft.
Schließlich brachte das Staatsfernsehen Bilder von
Völkerversammlungen bei Kommunalwahlen, und von Menschen, die die Demokratie und
Freiheit feiern. Zur gleichen Zeit waren die Sicherheitsdienste und
Schabbiha-Milizen damit beschäftigt, den Generalstreik der Opposition, zu
brechen, indem sie die Schlösser geschlossener Geschäfte mit Gewalt
öffneten.
Das Regime stimmte vor drei Tagen eine Delegation von
Beobachtern der Arabischen Liga zu, gleich danach startete es massive Angriffe
gegen die protestierende Bevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes und
verübte laut Menschenrechtsorganisationen beispiellose Massaker an Zivilisten
und Deserteure.
Es gibt keine Seite X:
Das syrische Regime dreht durch, und die ganze Welt schaut
zu.
Dr. techn. Haysam Hamoui
Presseprecher
