تنسيقية النمسا

SOS Ruf aus Syrien- Das Regime dreht durch

Wir vom Koordinierungskomitee zur Unterstützung der syrischen Revolution in Österreich machen uns keine Illusionen.

An Sympathien der österreichischen Bevölkerung mit unserem friedlichen Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Syrien mangelt es nicht, aber mit dieser Sympathie allein können wir das diktatorische Regime von seinem bestialischen Vorgehen gegen die eigene Zivilbevölkerung nicht abhalten.

Im Rahmen der Proteste seit März dieses Jahres sind mittlerweile mehr als 5000 Tote zu beklagen, darunter 332 Kinder, 55 Tausend Vermisste, 29 Tausend Inhaftierte.

Hier ist die Politik gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wenn wir Meinungsfreiheit und Menschenrechte predigen und schützen wollen, müssen wir diese Werte auch in der ganzen Welt einfordern.

Syrien ist Teil der Weltgemeinschaft, ein Mitglied der UNO und somit zur Einhaltung aller Regeln des Völkerrechts – inklusive der Bewahrung von Menschenrechten - verpflichtet.

Die syrische Zivilbevölkerung ist seit Monaten einem Vernichtungskrieg ausgeliefert.

Das Regime antwortet auf Anti-Assad Parolen mit Scharfschützen, zum Teil auch mit Knüppeln und Messern. Milizen von Assad-Schergen werden von Sicherheitsapparaten rekrutiert, bewaffnet, organisiert und für Vergeltungsmaßnahmen gegen die protestierenden Menschen in Dörfern und Stadtvierteln losgeschickt.

Der friedliche Aufstand gegen Unterdrückung, Staatsterror und Erniedrigung der Bevölkerung geht heuer in seinen zehnten Monat. Das Regime versuchte - mit der Hoffnung auf eine Militarisierung der Demonstranten - schon von Beginn an, die friedlichen Proteste mit unangemessener Gewalt zu unterdrücken.

Desertierte Militärangehörige berichteten von gezielten Exekutionen, in denen Soldaten von Schabbiha-Milizen und Sicherheitsleuten erschossen wurden, weil sie sich weigerten, unbewaffnete Demonstranten zu erschießen. Aus den Deserteuren, die ihre Aufgabe im Schutz des Volkes und nicht in dem der Herrscherfamilie sehen, wurde der Kern einer Syrischen Freien Armee gebildet. Die Syrian Free Army (SFA) umfasst 25 Tausend Mann, ist auf verschiedene Landsteile verteilt und wird von den Aufständischen als legitim betrachtet.

Die Einheiten der SFA arbeiten im Untergrund und sind dort tätig, wo Schabbiha-Milizen und Sicherheitsleute mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgehen. Zum Teil werden auch Kämpfe mit Assad-treuen Armeeeinheiten ausgetragen. Die Bewaffnung der SFA ist auf eigene leichte Waffen begrenzt. Eine Rekrutierung von Zivilisten lehnte der neu gebildete „Rat der syrischen freien Armee“ bis jetzt ab.

Viele vom Regime angekündigte Reformschritte waren eine Farce. Angefangen bei der Generalamnestie in März, bei der strafrechtlich verurteilte Kriminelle aus der Haft entlassen wurden: Diese Amnestie war offiziell für inhaftierte Demonstranten gedacht, aber kein einziger Demonstrant wurde entlassen. Aus Erfahrung muss man um das Leben der politischen Häftlinge fürchten, denn Folter ist an der Tagesordnung. Seit März sind 177 Menschen unter Folter gestorben, darunter auch Kinder.

Ausländische Mächte, israelische Spione, bewaffnete ausländische Banden, terroristischen Islamisten - auch al-Qaida wurden am Anfang beschuldigt, Zivilisten zu beschießen, um Unruhe zu stiften. Sogar von einer Weltverschwörung war die Rede. Ein Sprachrohr des Regimes meinte: „Nicht die Sicherheitsleute, sondern die „Seite X“ tötet die unbewaffneten Demonstranten mit Scharfschützen, um das dem Regime in die Schuhe zu schieben“.

Aufgrund einer Nachrichtensperre dürfen nur dem Regime wohl gesinnte Sender ins Land, aber auch deren Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt.

Eine selbst gebastelte Opposition wurde nach Moskau geschickt, um der Welt zu zeigen, wie das syrische Regime aus heiterem Himmel auf Dialog baue. Zur gleichen Zeit saßen damals noch immer etwa 20000 Menschen wegen der letzten Proteste in Haft.

Schließlich brachte das Staatsfernsehen Bilder von Völkerversammlungen bei Kommunalwahlen, und von Menschen, die die Demokratie und Freiheit feiern. Zur gleichen Zeit waren die Sicherheitsdienste und Schabbiha-Milizen damit beschäftigt, den Generalstreik der Opposition, zu brechen, indem sie die Schlösser geschlossener Geschäfte mit Gewalt öffneten.

Das Regime stimmte vor drei Tagen eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga zu, gleich danach startete es massive Angriffe gegen die protestierende Bevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes und verübte laut Menschenrechtsorganisationen beispiellose Massaker an Zivilisten und Deserteure.

Es gibt keine Seite X: Das syrische Regime dreht durch, und die ganze Welt schaut zu.

Dr. techn. Haysam Hamoui

Presseprecher